Derivatesteuer

Enstehung der Derivatesteuer

Die von der SPD initiierte Derivatesteuer ist das in meinen Augen ungerechteste Steuergesetz, dass je den Bundestag passiert hat. Dies konnte geschehen, weil die SPD die Union kurz vor der Corona-Krise "erpresst" hat: "Wenn Ihr unserer Derivatesteuer nicht zustimmt, stimmen wir Euren anderen Gesetzesvorhaben nicht zu". Und auch bei der Union hat offenbar niemand so genau verstanden, welches Gesetz da offenbar gerade beschlossen wurde und welchen weit reichenden Konsequenzen das Gesetz einhergeht. Schließlich war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal klar, was man unter dem Begriff "Derivat" überhaupt zu verstehen hat - das klärt gerade so nach und nach - 2 Jahre nach dem Beschließen des Gesetzes der BFH. In der gesamten Zwischenzeit waren vorsorgende Bürger wie auch Unternehmen völlig im Unklaren und daher nicht in der Lage zu planen.

Die Derivatesteuer kurz erklärt

Doch um was genau geht es bei dem Gesetz zur Derivatesteuer grundsätzlich? Im Groben geht es darum, dass ein Steuerpflichtiger, der an der Börse Gewinne macht, diese zu versteuern hat, während er aber aufgrund des neues Gesetzes Verluste, die er nach dem 1.1.2021 realisiert, nicht mehr gegenrechnen kann.

Natürlich gehören an der Börse Gewinne und Verluste zusammen - Verluste sind Teil des Geschäfts. Da war es in der Vergangenheit - bis zum 31.12.2020 - völlig normal, dass Gewinne und Verluste mit einander verrechnet werden konnten und nur der sich daraus ergebende Saldo zu versteuern war. Und genau das ist jetzt anders: Wer an der Börse Gewinne erwirtschaftet, der darf weiterhin Steuern auf seine Gewinne bezahlen. Wer aber Verluste macht, dem sagt der Staat "Das ist Deine Privatsache - da haben wir nichts mit zu tun". Und hier wird jedes Geschäft einzelnen betrachtet. Das gilt selbst für Teilposititionen der gleichen Gattung, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben wurden - und genau das ist das fatale an diesem Steuergesetz. Was das im Einzelnen bedeutet werde ich weiter unten noch mit einingen Beispielen veranschaulichen.

Wir erleben es selbst Tag für Tag: Da hat jemand eine große Steuerzahlung zu leisten und manch einer raunt in genau diesem Fall "Oh, der kann froh sein! Einen hohen Steuerbetrag muss er zahlen - dann hat er auch massiv verdient!" - Doch genau das trifft spätestens seit der Derivatsteuer nicht mehr zu. Es kann jemand nicht nur keine Gewinne gemacht, sondern sogar sehr viel Geld verloren haben - und dennoch soll er Steuern zahlen, auf Gewinne, die er niemals realisiert hat! - Weil die Verluste nicht mehr gegenrechnet werden können. Das ist wie kaum ein anderes Steuergesetzt mit zweierlei Maß gemessen! Ich kann mich noch an die Finanzkrise nach der Lehmann-Pleite erinnern: Was haben sich Politiker damals echauffiert: "Nein, wir können nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste solidarisiert werden!" Am Ende haben sie es doch zugelassen. Und jetzt soll es umgekehrt sein? Solidarisierung von Gewinnen und Privatisierung von Verlusten? Nur mit einem Unterschied: Nach der Finanzkrise 2008 waren es Großbanken deren Verluste solidarisiert wurden. Heute sind es aber kleine Selbständige und Sparer deren Gewinne solidarisiert werden, während Verluste privatisiert werden.

Die Derivatesteuer am Beispiel privater Anleger

Beispiel 1:

Ein in Deutschland steuerpflichtiger Bürger handelt Aktien-CFDs. Er hat eine Trefferquote von 52 % (was durchaus sehr in Ordnung ist). Wenn unser exemplarischer Bürger (im Folgenden als "Trader" bezeichnet) Geld verdient, dann erwirtschaftet er mit einem einzelnen Handelsgeschäft (im Fachjargon als "Trade" bezeichnet, was sowohl den Kauf als auch den Verkauf einer Position, z.B. 500 Aktien-CFDs auf die Stammaktie von Volkswagen, umfasst) 1.000 Euro. Wenn er Geld verliert (also in 48 % aller Fälle), dann verliert er den gleichen Betrag (Anmerkung: In der Regel haben Trader, die im Falle eines Gewinns bei einem Einzelgeschäft mehr verdienen als sie verlieren eine schlechtere Trefferquote als jene, die jeweils den gleichen Betrag gewinnen oder verlieren. Letztere heben einen positiven Erwartungswert in Bezug auf ihren Handel wenn die Trefferquote höher ist als die Verlustquote). Wir gehen davon aus, dass der Geldanleger an 250 Handelstagen jeweils 2 Trades macht. Damit hat er im Jahr 500 Trades gemacht. Von diesen 500 Trades waren - wie oben beschrieben - 52 % positiv. Unser Trade hat also kumuliert über das Jahr betrachtet 500 x 0,52 = 260 Trades im Gewinn abgeschlossen. Das bedeutet, dass er 260.000 Euro MIT SEINEN IM GEWINN GESCHLOSSENEN TRADES gewonnen hat. Aber wenn 52 % der Trades im Gewinn geschlossen wurden, bedeutet das im Umkehrschluss, dass 48 % der Trades im Verlust geschlossen wurden. Bei 500 Trades im Jahr entspricht das 240 Verlust-Trades. Dies führt zu einem Verlust von 240 x 1.000 Euro = 240.000 Euro wenn man DIE IM VERLUST GESCHLOSSENEN TRADES betrachtet.

"Entscheidend ist das, was unter dem Strich steht" - so heißt es für Unternehmer und Investoren in allen Wirtschaftsbereichen. Man hat Umsatz und man hat Kosten. Entscheidend - und nicht nur für den Unternehmer selbst, sondern auch zur Ermittlung des steuerlichen Ertrags, ist aber der Umsatz abzüglich aller Kosten. Wenn ein Handwerker keinen Geld bekommt, weil ein Auftraggeber ausfällt, dann muss er sein nicht erhaltenes Honorar auch nicht versteuern. Wieso aber soll ein Trader, der Verlust macht, Steuern bezahlen? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. In unserem o.g. Beispiel hat der Trader einen Gewinn von 20.000 Euro im Jahr erzielt (260.000 Euro - 240.000 Euro). Bis zum letzten Jahr hätte er dann von seinem Vorsteuergewinn 25 % pauschal versteuert. Nach Steuern hätte er dann 15.000 Euro, nachdem er die Steuerlast von 5.000 Euro bezahlt hat. Für mich war das fair und transparent. Von den jetzigen Regelungen kann ich das allerding nicht mehr behaupten: Denn die 240.000 Euro der kumulierten Verlusttrades lassen sich steuerlich bis auf einen maximalen Anrechnungsbetrag von 20.000 Euro (den die SPD und als großes Geschenk zu verkaufen versucht) nicht mehr gegenrechnen. Dies hat zur Folge, dass von den 240.000 Euro Verlust nur noch 20.000 Euro (Obergrenze für die Anrechenbarkeit) gegengerechnet werden können - dabei können Gewinne und Verluste an der Börse nun einmal zusammen.

Unser Steuerpflichtiger müsste nun also 260.000 Euro - 20.000 (Höchstbetrag) = 240.000 Euro versteuern. Wenn diese mit der Abgeltungssteuer geschieht, dann haben wir eine Steuerlast von 240.000 Euro x 25 % = 60.000 Euro. Es sind also 60.000 Euro an Steuern zu bezahlen, obwohl unser Steuerpflichtiger nur 20.000 Euro Steuern bezahlt hat. Das entspricht einer Steuerbelastung von 300 (!!) %. Man mag über vieles diskutieren können - aber derartige Regelungen sind für mich in keinster Form mehr akzeptabel und diskutabel. Regeln dieser Art gehören schlichtweg abgeschaffen. Sie führen zu weit reichenden Problemen, auf die ich weiter unten nochmals genauer eingehen möchte.

Beispiel 2:

Nehmen wir nun die o.g. Zahlen, aber erhöhen die Handels-frequenz, sowie Risiko- und Gewinnziel pro Trade. Statt der o.g. 1.000 Euro Risiko und 1.000 Euro Gewinnziel und 2 Trade an 250 Handelstagen, gehen wir nun auf 3.000 Risiko pro Trade und 3.000 Gewinnziel pro Trade und 5 Trades pro Tag. An unserer Trefferquote hat sich mit 52 % nichts verändert, damit also auch an unserem Erwartungswert. Dieser ist weiterhin positiv:

Anzahl der Trades pro Jahr:

5 (Trades pro Tag) x 250 (Handelstage im Jahr) = 1.000 (Trades pro Jahr)

kumuliertes Ergebnis der erfolgreichen Trades:

52 % (prozentualer Anteil der Gewinntrades wir in Beispiel 1) x 1.000 (Trades pro Jahr) x 3.000 Euro (durchschnittlicher Gewinn im Falle eines prositiven Trades) = 1.560.000 Euro

kumuliertes Ergebnis der Verlustgeschäfte:

48 % (prozentualer Anteil der Verlusttrades wie in Beispiel 1) x 1.000 (Trades pro Jahr) x 3.000 Euro (durchschnittler Verlust im Falle eines im Verlust abgeschlossenen Trades) = 1.440.000 Euro.

Ergebnis des Tradings (ohne Betrachtung von Zeit und sonstigen Kosten wie z.B. Energiekosten, Bürokosten, Kosten für Steuerberater etc. - all diese Kosten sind nämlich ohnehin nicht absetzbar):

1.560.000 Euro - 1.440.000 Euro = 120.000 Euro

Ja, zugegebenermaßen: 120.000 Euro Einkommen im Jahr sind nicht schlecht. Aber: Wer 5 Trades am Tag macht, jeden Börsenhandelstag, der hat richtig Stress! Da sind 10- oder 12-Stunden-Arbeitstag die Regel - und hier reden wir nur von Arbeitszeit, nicht von der psychischen Belastung. Vom Trading zu leben ist wirklich Streß - jeder, der es das einmal gemacht hat, weiß wovon ich rede. Und: von den 120.000 Euro geht noch einiges runter - nicht abzugsfähige Kosten und Steuern. Das schauen wir uns jetzt im Folgenden mal an:

Bis zum 31.12.2020 hat gegolten:

Bürokosten, Kosten für Strom, Kosten für Steuerberater, Porto für den Schriftverkehr mit Banken, Besuche von Jahreshauptversammlungen etc. kann man schon seit 2009 nicht mehr absetzen. Diese zahlte der Trader auch schon bis zum 31.12.2020 aus dem Netto. Wenn wir diese Kosten mit 20.000 Euro pro Jahr ansetzen, kommen wir auf 100.000 Euro. Dann kommen sie Steuern: Hier werden 25 % (ohne Berücksichtigung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) vom Staat verlangt, allerdings auf die 120.000 Euro, weil die 20.000 Euro steuerlich nicht absetzbar sind. Wenn wir dann noch ca. 1,5 % an Kirchsteuern und Solidaritätszuschlag aufrechnen (den man ab 60.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen als Alleinstehender ja immer noch bezahlt), sind 26 % von 120.000 Euro weg. Das sind 31.800 Euro. Ziehen wir diese von den 100.000 Euro Gewinn vor Steuern ab, verbleiben 68.200 Euro. Von diesen muss der Trader in der Regel noch seine private Krankenversicherung bezahlen. Ist die bezahlt, verbleiben etwa 60.000 Euro im Jahr. Ja, das ist Geld, aber es ist zeigt: Selbst ein sehr aktiver Trader, dessen Arbeitswoche 60 oder 70 Stunden in der Woche beträgt, ist in der Regel kein Großverdiener.

Seit dem 1.1.2021 gilt jedoch:

Der Trader kann die 1.440.000 Euro nicht mehr gegenrechnen. Der gegenrechenbare Betrag ist auf 20.000 Euro im Jahr begrenzt. Der tatsächliche Verlust spielt für den Gesetzgeber keine Rolle. Das führt dazu, dass der Trader nunmehr 1.440.000 - 20.000 Euro = 1.420.0000 Euro versteuern muss. Wenn wir diesbezüglich wieder bei 26,5 % (Kirchensteuern und Solidaritätszuschlag berechnen wir mit 1,5 %) bleiben, dann muss unser Trader seit dem 1.1.2021 bei gleichem Ergebnis nicht 31.800 Euro, sondern 1.420.000 x 26,5 % Steuern = 373.300 (!!)Euro bezahlen. Da er aber nur 100.000 Euro Steuern verdient hat, müsste er 3,73mal so viel Steuern bezahlen wie er überhaupt verdient hat! Das entspricht einer Steuerbelastung von 373 %!! Wir sehen: je schneller die Handelsfrequenz, desto größer sind die Stromgrößen auf der Gewinn- und auf der Verlustseite. Weil dann aber die 20.000 Euro Obergrenze immer weniger ins Gewicht fallen, steigt die Steuerbelastung. Der Gesetzgeber hat hier aber eines vergessen: Wer hohe Umsätze hat, hat noch lange nicht viel verdient - und das gilt für jedes Geschäft. Wer eine Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, ist zwar nicht arm, aber auch noch lange kein Spitzenverdiener. Wir reden hier von einer absolut ungerechten Steuerpolitik, die sich gegen die Mitte der Gesellschaft richtet!

Die Derivatesteuer als potentielle Verschuldungsfalle

Schon ganz zu Beginn seiner "Börsenkarriere" lernt man wie es nur gehen kann: Verluste begrenzen - Gewinne laufen lassen. Wenn man das beherzigt, kann man auf lange Sicht an den Märkten erfolgreich sein. Nur ist es aber so, dass genau das durch die deutsche Derivatesteuer nicht mehr funktioniert. Denn derjenige, der das entsprechend handhabt, findet sich in den o.g. Beispielen wieder, bei denen die Steuerlast weitaus höher ist als das, was man verdient hat. Um genau das zu vermeiden, versuchen Trader und Investoren nun ihre Positionen auch im Verlust offen zu lassen und realisieren Verluste nicht mehr - mit teilweise verheerenden Konsequenzen: Buchverluste ufern völlig aus und teilweise werden die hier in Deutschland steuerpflichtigen Bürger seitens der Banken glattgestellt wenn ihnen das Geld ausgeht. Was dann bleibt sind dann riesige Verluste, die steuerlich nicht anrechenbar sind, was dann sogar noch zu Nachforderungen des Finanzamts führen kann. Es gibt Menschen, die alles verloren haben und dann noch vom Finanzamt belangt werden! Und was das größte Unverständnis und die größte Wut in mir auslöst: Die Verluste sind erst DURCH die Derivatesteuer entstanden. Gäbe es die Steuer nicht, dann hätten die Marktteilnehmer schon längst ihre Positionen glattgestellt wenn festzustellen ist, dass sich der Trade zumindest kurz oder mittelfristig nicht in die richtige Richtung entwickelt. Lediglich durch die Derivatesteuer versuchen Steuerpflichtige ihre Buchverluste "durchzuschleppen". Ansonsten würde man aus dem Markt gehen und diesen irgendwann einfach neu bewerten. Es geht hier gar nicht darum, dass wir über 3, 4 oder wieviel auch immer Prozent mehr oder weniger Steuern diskutieren und auch noch nicht darum, ob wir etwaige Gewinne zum pauschalen oder zum persönlichen Steuersatz versteuern. Vielmehr geht es darum, dass der Gesetzgeber hier ein widersprüchliches Regelwerk geschaffen hat, dass das Trading- und Anlageverhalten von Steuerpflichtigen direkt beeinflusst und dafür sorgt, dass Gewinne gar nicht erst entstehen, sondern Menschen beim Versuch das neue Steuergesetz in der Praxis umzusetzen in der Lage sind alles zu verlieren und am Ende mit einem Schuldenberg dazustehen - und das sind oftmals genau die Menschen, die verantwortungsvoll versuchen für ihre spätere Zukunft vorzusorgen und dem Staat nicht "auf der Tasche" liegen wollen. Ich finde es mehr als schändlich, dass Eigenverant-wortung in diesem Fall so abgestraft wird und der Gesetzgeber finanzielle Unabhängigkeit so massiv erschwert.

Die Derivatesteuer aus dem Blickwinkel von Personengesellschaften - wie die SPD Arbeitsplätze riskiert

Die Derivatesteuer betrifft nicht nur Anleger auf der persönlichen Ebene, sondern auch Betriebe in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Diese sind aufgrund der Derivatesteuer nicht mehr in der Lage, Absicherungsgeseschäfte (z.B. gegen Fremdwährungsrisiken auf Einkaufs- oder Verkaufsseite oder Rohstoffkosten) zu tätigen, weil daraus resultierende Verluste nicht mehr gegengerechnet werden können. Wenn ich z.B. weiß, dass ich nächsten Monat eine große Zahlung an einen Lieferanten in US-Dollar zu leisten habe, dann kann mich gegen einen steigenden Dollar absichern, indem ich eine Termingeschäft tätige. In diesem Fall gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: 1) Der Dollar wertet gegenüber dem Euro auf. Oder aber: 2) Der Dollar wertet gegenüber meiner Heimatwährung Euro ab. Eine Abwertung wäre gut für mich. Denn dann kostet mich die von dem Lieferanten bezogene Ware in meiner Heimatwährung Euro weniger. Wenn der US-Dollar jedoch aufwertet, muss ich mehr Euro ausgeben, um die gleiche Warenmenge zu erhalten. Und genau hier setzt ein Absicherungsgeschäft an. Mit diesem kann ich mich gegen einen aufwertenden Dollar absichern. Grundsätzlich ist das eine gute Sache - denn so kann ich Risiken steuern, z.B. dann wenn ich mich auf mein operatives Geschäft konzentrieren will und das die Produktion von Waren oder der Handel mit Gütern ist ohne als Spekulant zu agieren. Es gibt verschiedene Instrumente, die sich für ein Absicherungsgeschäft anbieten. Meistens werden an der Eurex oder an anderen Terminbörsen handelbare Futures oder Optionen verwendet. Egal welches Instrument zur Anwendung kommt - vom Grundsätz her funktionieren alle Absicherungsgeschäfte gleich: Das Termingeschäft ist ein deckungsgleiches oder weitgehend deckungsgleiches finanzielles Gegengeschäft zu einem bestehenden physischen Geschäft. Wenn ich für meine Produktion Öl benötige, dann kaufe ich dieses Öl physisch. Wenn der Preis für mein Endprodukt aber auch an den Ölpreis gekoppelt ist und ich mein Geld erst deutlich später erhalte, dann habe ich mitunter ein Marktpreisrisiko für den Zeitraum, der zwischen Einkauf des Rohstoffs Öl und dem Zeitpunkt des Verkaufs an meinen Endkunden liegt. Um diese Preisrisiko in den Griff zu bekommen, mache ich rein-finanziell genau das Gegenteil von dem, was ich physisch mache und löse die finanzielle Position genau in dem Moment auf, wo das Preisrisiko auf meinen Kunden übergeht. Dadurch können 2 Situationen eintreten:

1) Der Ölpreis steigt: Mein physischer Erlös wird größer, während ich mit der rein finanziellen Position Geld verlieren. Betrachte ich beide Position gemeinsam, ist das Ganze ein Nullsummenspiel - zumindest vor Steuern.

2) Der Ölpreis fällt: Mein physischer Erlös wird geringer, während ich mit der rein finanziellen Position mein Verlust auf phyischer Seite ausgleichen kann. Auch in diesem Fall, ist das Ganze vor Steuern ein Nullsummenspiel.

Bis zum 31.12.2020 waren beide o.g. Szenarien für alle Rechtsformen ein Nullsummenspiel. Es war also für alle Unternehmen - ganz gleicher welche Rechtsform diese haben - so, dass physische Verluste durch ein finanzielles Absicherungsgeschäft ausgeglichen werden konnten.

Seit dem 1.1.2021 ist es jedoch so, dass sich bei Personengesellschaften das o.g. Szenario anders darstellt:

1) Der Ölpreis steigt: Mein physischer Erlös wird größer, während ich mit der rein finanziellen Position Geld veliere. Diesen Verlust kann ich jedoch nicht mehr gegenrechnen. Nach Steuern ist das Ganze kein Nullsummenspiel. Konkretisieren wir unser Beispiel: Gehen wir davon aus, dass mein Wareneinsatz an Öl 1 Mio. Euro beträgt. In dem entsprechenden Zeitraum, für den ich das Preisrisiko übernehe, steigt der Ölpreis um 20 %. Dann habe ich mit der physischen Position 200.000 Euro verdient. Mit der Absicherungsposition habe ich deckungsgleich 200.000 Euro verloren. Vor Steuern ist das Ganze immer noch ein Nullsummenspiel. Da ich die aber die 200.000 Euro Verlust aus dem finanziellen Geschäft nicht mehr gegenrechnen kann, muss ich nun 200.000 Euro versteuern, die ich gar nicht verdient habe. Wenn wir - wie in Alfter - einen Gewerbesteuerhebesatz von 540 % haben, so habe ich hier ein zusätzliche Steuerbelastung von 67.800 Euro. Wenn ich mit 4 % Rohmarge arbeite, habe ich bei dem hier zu Grunde liegenden Geschäft aber nur 40.000 Euro verdient. Ich muss also mehr Steuern bezahlen, als ich verdiene.

2) Der Ölpreis fällt: Mein physischer Erlös wird geringe, während ich mit der rein finanziellen Position Geld verdiene. In diesem Fall muss ich das mit der finanziellen Position verdiente Geld versteuern, kann aber die Verluste aus dem physischen Geschäft gegenrechnen. Das Ganze ist - wie auch in der Vergangenheit - ein Nullsummenspiel.

Das Problem besteht jedoch darin, dass niemand im Vorfeld weiß wie sich Märkte entwickeln. Genau DESWEGEN werden Absicherungsgeschäfte betrieben. Es kann also sein, dass der Ölpreis steigt, es kann aber genau so sein, dass der Ölpreis fällt. Und wenn im Falle eines Absicherungsgeschäfts im Verlust die daraus resultierenden Verluste nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden können, dann ist es einer Personengesellschaft nicht mehr möglich sich gegen Marktpreis- oder Währungsrisiken abzusichern. Dadurch zwingt der Gesetzgeber Unternehmen, die mit der Produkton von Waren ihr Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen, unfreiwillig zum Spekulanten zu werden. Die SPD riskiert als die Partei, die die Derivatesteuer initiiert hat, Arbeitsplätze, weil sie Unternehmen in ohnehin unsicheren Zeiten weitere Risiken aufbürdet, die vermeidbar wären. Durch die hier vorliegende Derivatesteuer werden Unternehmen in Ihrer Existenz bedroht und es wird Wettbewerbsverzerrung betreiben, indem Kapitalgesellschaften deutliche Vorteile gegenüber Personengesellschaften haben, die seit dem 1.1.2021 praktisch keine Absicherungsgeschäfte mehr betreiben können.

Ich sage: Die Derivatesteuer muss sofort zurückgenommen werden, das sie v.a. kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr strapaziert und gefährdet! 

 

oben: Thilo Schneider im Gespräch mit dem Bundestags-kandidaten der FDP für den Rhein-Sieg-Kreis, Ralph Lorenz in Bezug auf die Derivatesteuer

 

Die Derivatesteuer ist unfair und vernichtet Wohlstand:

• Besteuerung von über 100 % möglich
• Betriebe und Arbeitsplätze werden gefährdet, weil es Unternehmen je nach Rechtsform nicht mehr möglich ist, sich gegen Preis- oder Währungs-risiken abzusichern
• Bürger werden per Steuergesetz dazu getrieben, unzumutbare Risiken einzugehen, weil Verluste nicht mehr frühzeitig realisiert werden - der Staat begünstigt, dass sich seine Bürger verschulden
• Bürger werden gehindert Altersvorsorge aufzubauen, da dies vielen Selbständigen nur über Kapitalmärkte möglich ist und hier Absicherungsstrategien für per Gesetz ausgehebelt werden

Mit der Derivatesteuer werden Steuersätze von weit über 100 % Realität. "Eine solche Enteignung mache ich nicht mit", sagt Thilo Schneider, der sich in Brüssel und Straßburg massiv gegen die deutsche Derivatesteuer einsetzt, weil diese gegen Grundrechte verstößt. "Es kann nicht angehen, dass eine solche Steuer zu massiver Verschuldung von Privatanlegern führt und diesen die Möglichkeit zur Gänze nimmt sich gegen Kursrisiken abzusichern, während festverzinsliche Wertpapiere zu Geldvernichtungsmaschinen geworden sind. Der Staat treibt Menschen in Risikoanlageformen, lässt aber nicht zu, dass sich Anleger gegen entsprechende Risiken absichern."